Donnerstag, 8. Juli 2010

Mietwohnung selbst ausgebaut und dann noch höhere Miete zahlen?

Sie wohnen seit Ewigkeiten in Ihrer Wohnung? Richtig nett haben Sie es sich gemacht. Mit Zustimmung  Ihres alten Vermieters haben Sie sich ein schickes Bad und eine Sammelheizung eingebaut. Im Gegenzug blieb die Miete moderat. Selbst wenn Mieterhöhungen erfolgten, so stellte der Vermieter immer auf die ortsübliche Vergleichsmiete für Wohnungen ohne Bad und Sammelheizung ab. Aber dieser neue Eigentümer ....

Plötzlich flattert Ihnen eine Mieterhöhung ins Haus: Die Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettomiete von 450,28 € auf 539,95 € wird da von Ihnen verlangt. Zur Begründung bezieht sich  Ihr Vermieter auf den Mietspiegel und verweist auf Vergleichswohnungen mit einer Ausstattung mit  Bad und Sammelheizung.  Kann doch wohl nicht sein! Nachdem Sie der Mieterhöhung nicht zugestimmt hat, klagt  Ihr Vermieter und - bekommt vom Amtsgericht und Landgericht auch noch Recht! So geschehen in Hamburg. Doch der Mieter blieb beharrlich und legte Revision beim Bundesgerichtshof ein.  Zum Glück, denn: der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind (Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 315/09) . Anderenfalls müsste der Mieter die Ausstattung seiner Wohnung im Ergebnis doppelt bezahlen, zunächst beim Einbau entsprechend der vertraglichen Verpflichtung und später nochmals durch eine auch auf diese Ausstattung gestützte Mieterhöhung.


Manchmal zahlt sich Beharrlichkeit denn doch aus! ;-))




http://www.ruge-mydlak.de

1 Kommentar:

  1. Zumindest in NRW war diese Tendenz in den 80ern üblich; neu ist demgegenüber jedoch der Vermieterwechsel.

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