Dienstag, 21. Dezember 2010

FAQ - häufige Fragen ...

... von Mandanten:

Frage: Wie verhält es sich eigentlich für mich als Berufstätigen mit der Streupflicht? Ich räume morgens vor der Arbeit und abends nach der Rückkehr.

Antwort:
Der Schnee ist "unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls" vom Anlieger zu räumen (so z.B. § 3 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes). Ist er dazu - z.B. aus berufsbedingten Gründen - nicht in der Lage, ist er nach § 6 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes verpflichtet einen Dritten zu beauftragen. Wenn der Anlieger weder selbst räumt noch einen Dritten damit beauftragt, verletzt er seine Verkehrssicherungspflicht. Stürzt dann jemand, haftet der Anlieger auch wenn er nur leicht fahrlässig gehandelt hat. Sofern der Anlieger allerdings nicht vorsätzlich gehandelt hat, tritt seine Grundstückshaftpflíchtversicherung ein.

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