Freitag, 22. Juli 2011

Whistleblower

Es gibt Urteile, die nachdenklich machen. So das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieses gab dem Antrag einer Berliner Altenpflegerin statt, die gegen ihren Arbeitgeber Anzeige wegen Mängeln in der Heimpflege erstattete und das öffentlich machte. Dies sei kein Gründ für eine Kündigung, da diese die Freiheit der Meinungsäußerung verletze. In der Medienöffentilchkeit ist das Urteil durchaus positiv aufgenommen worden. So spricht Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung davon, der EGMR entwickele sich zum "Gebrechlichkeitspfleger" der deutschen Justiz. Er entwickle sich zu einer Instanz, die deutschen Instanzen auf die Sprünge helfe. Betont wird die Bedeutung der Zivilchourage, so von Christian Bommerius in der Frankfurter Rundschau. Der Staat dürfe dem Einzelnen die Unterstützung dabei nicht versagen. Und in der taz schreibt Christian Rath, Unternehmen sollten mit interner Kritik konstruktiov umgehen, statt zu mauern und zu mobben. Allein in der FAZ gibt Reinhar Müller zu bedenken, dass die Entscheidung nicht zur Ermunterung zur Diffamierung missverstanden werden dürfe. Und da beginnt die Angelegenheit meines Erachtens kritisch zu werden. Nach alledem was in der Presse berichtet wird (vgl. Dr. Scheuer in der Legal Tribune), hatte das Landesarbeitsgericht Berlin gerügt, die Pflegerin habe ihre Strafanzeige leichtfertig auf vermeintliche Tatsachen gestützt, für die sie trotz mehrfacher Aufforderung nicht ansatzweise einen Beweis habe liefern können.. Die Strafanzeige stelle eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Weigerung der Heimleitung dar, den von der Pflegerin behaupteten Personalmangel anzuerkennen. Das Arbeitnehmer ihre Meinungsfreiheit nicht an der Stempeluhr abgeben müssen, ist gut und für eine Demokratie lebenswichtig. Dennoch: als Freibrief sollte man diese Urteil nicht sehen.

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