Dienstag, 19. April 2011

Kein weiterer Provisionsanspruch für Mitwohnzentrale bei Vertragsverlängerung

In Zeiten zunehmmender Arbeitsplatzmobilität besteht häufig das Bedürfnis Wohnungen nur kurzfristig anzumieten. Gerade in Ballungszentren ist es oft nur schwer möglich eine Wohnung ohne Einschaltung eines Maklers zu finden. Da der Wohnungsmakler zwei Monatsmieten zuzüglich Mehrwertsteuer als Provision verlangen kann (§ 3 Abs. 2 WoVermG), können die Aufwendungen bei mehreren Wohnungswechseln beträchtlich sein. Hier setzen Unternehmen an, die sich auf die Vermittlung von Mietwohnungen auf Zeit spezialisiert haben. Sie bieten nach Mietdauer gestaffelte Provisionen an. In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vereinbart, dass bei Abschluss eine Mietvertrages eine Provision in Höhe von 1,5 Monatsmieten zuzüglich Mehrwertsteuer fällig wird. Liegt die tatsächliche Mietdauer unter 10 Monaten, so reduziert sich nach einer Provisionsstaffel die Courtage entsprechend. Das klingt zunächst nach einer für beide Seiten vorteilhaften Lösung. Was aber passiert, wenn sich der Mieter nach Ablauf der Mietzeit entschließt den Mietvertrag zu verlängern? Oft verlangt dann das Unternehmen die Differenz zwischen der nach der Provisionstaffel vereinbarten Courtage und dem vollen Provisionsanspruch in Höhe von 1,5 Monatsmieten zuzüglich Mehrwertsteuer.

Zu Unrecht, wie bereits das Amtsgericht Düsseldorf Ende der 90iger Jahre entschied (AG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.1998 - 57 C 11358/98). Der Mieter sei nach § 2 WoVermG zur Zahlung eines weiteren Entgeltes nicht verpflichtet, weil lediglich das bestehende Mietverhältnis verlängert werde. Dieser Auffassung schloss sich nunmehr auch das Amtsgericht Schöneberg mit Urteil vom 7.April 2011 - 10 C 129/10 - an. Darüber hinaus benachteilige eine Regelung, nach der tatsächlich mit Abschluss des Vertrages ein Provisionsanspruch von 1,5 Monatsmieten entstanden sei, der dann lediglich in Ratenzahlungen zu seisten sei den Mieter unangemessen, wenn das Mietverhältnis entgegen der ursrünglichen Annahme später fortgesetzt oder verlängert werde.Die konkrete Gestaltung der AGB fürhe zu einer Umgehung der gesetzlichen Regelung des § 2 WoVermG.


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