Dienstag, 5. April 2011

Renovierungskosten und Modernisierung

Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden,  darf der Vermieter gemäß § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter umlegen; und zwar auch dann, wenn die Kosten nicht durch vermieterseitige Beauftragung eines Handwerkers entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter die Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen vom Vermieter erstatten lässt. 

Dies hat der Bundesgerichtshof  entschieden. (Urteil vom 30. März 2011 – VIII ZR 173/10 ). Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin hatte den Mietern schriftlich den Einbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung von 2,28 €/Monat angekündigt. Die Mieter kündigten an, den Einbau erst dann zu dulden, wenn die Vermieterin einen Vorschuss für die hierdurch erforderlich werdende Neutapezierung der Küche zahle. Unter Hinweis auf die dadurch entsprechend höher ausfallenden Modernisierungskosten kam die Vermieterin dieser Forderung nach.  Dementsprechend legte die Vermieterin nach Einbau des Wasserzählersdie Gesamtkosten gemäß § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter um,. Es ergab sich ein monatlicher Erhöhungsbetrag von 2,79 €. Die Mieter zahlten den auf den Tapezierungskostenvorschuss entfallenden Teilbetrag von jeweils 1,32 € zahlten die  Mieter über einen Zeitraum von 2 Jahren nicht, weshalb die Vermieterin den Betrag von 31,68 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten  einklagte. Zu Recht, wie nunmehr der Bundesgerichtshof entschied. 

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