Freitag, 1. April 2011

Schönheitsreparaturen - Auch der Gewerbemieter ist schutzbedürfig

Dass Gewerbemieter im Hinblick auf Schönheitsreparaturklauseln nicht weniger schutzbedürftig sind als Wohnraummieter, entspricht mittlerweise gefestiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 8.10.2008 - VII ZR 84/06). In Fortführung dieser Rechtsprechung hat nun das OLG Düsseldorf ( 10 U 66/10) entschieden, dass nachstehende Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des § 307 BGB unwirksam ist:

”Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies erfordert.”


Das Gericht stellt unter anderem darauf ab, dass die Klausel bei der "kundenfeindlichsten Auslegung" so verstanden werden könne, dass der Mieter bereits bei leichten bis mittelgradigen Abnutzungsspuren renovieren müsse. Die Klausel könne im ungünstigsten Fall zu einer Verpflichtung ständiger Beseitugung ("laufend") von Abnutzungsspuren führen. Dies führe zu einer unangemessenen Benachteiligung und sei daher unwirksam.


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