Samstag, 12. November 2011

Bild titelt: "Unfassbar: Marine lässt Piraten laufen"

Im Untertitel heißt es sodann: "Peinliche Bundeswehr-Posse bei "Operation Atalanta" vor Somalias Küste" Hintergrund der Geschichte ist, dass die deutsche Fregatte "Köln" am 8.November vor der somalischen Küste ein Piratenschiff aufbrachte. Die mutmaßlichen Piraten wurden verhört und am Morgen des 10.November wieder an Land abgesetzt. Laut "Bild" begründet das Verteidigungsministerium so: „Unter den gegebenen Umständen war ein erfolgreicher Abschluss eines möglichen Strafverfahrens nicht zu erwarten.“

Was auf den ersten Blick als Bundeswehr-Posse erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen eher als rechtliches Problem, wie ein akutelles Urtei des Verwaltungsgerichts Köln Urt. v. 11.11.2011, Az. 25 K 4280/09.) zeigt: Dieses hatte am Freitag entschieden, dass ein mutmaßlicher somalischer Pirat nicht an die kenianischen Behörden hätte übergeben werden dürfen. Die Haftbedingungen in dem kenianischen Gefängnis zum Zeitpunkt der Übergabe hätten erkennbar nicht den völkerrechtlichen Mindeststandards entsprochen.In dem von den Kölner Richtern entschiedenen Fall war zunächst erfolgreich ein deutscher Haftbefehl beantragt worden. Da in Kenia Piraterie ebenfalls strafbar ist und nach Ansicht der Deutschen Behörden dort bei der Durchführung eines Strafverfahrens Mindeststandarts gesichert sind, wurde auf eine weitere Strafverfolgung in Deutschland verzichtet. Der Kläger wurde nach Kenia gefahren und den dortigen Behörden zur Strafverfolgung übergeben. Aber auch die Strafverfolgung in Deutschland gestaltet sich schwierig: Seit November 2010 müssen sich vor dem Hamburger Landgericht 10 mutmaßliche Piraten wegen Gefährdung des Seeverkehrs und erpresserischem Menschenraub verantworten. Der Prozess dümpelt fröhlich vor sich hin.

weiterführende Links: www.lto.de

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen