Mittwoch, 9. November 2011

Verkehrsunfall mit gemietetem PKW - keine Beschränkung der Haftung auf die Selbstbeteiligung

Verursacht ein alkoholisierter Fahrer mit einem gemieteten Fahrzeug einen Verkehrsunfall mit Totalschaden, kann er sich nicht ohne weiteres darauf berufen, dass er den Schaden nur in Höhe der in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen festgelegten Selbstbeteiligung zu tragen hat.

Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes. Die Klägerin hatte einen PKW an den Arbeitgeber des Beklagten vermietet. Nach einem Striet mit seiner Ehefrau nahm dieser in einer Kneipe erhelbiche Mengen Alkohol zu sich und verursachte anschließend mit überhöhter Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall. Dabei entstand an dem Mietwagen wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von über 16.000,00 €. In dieser Höhe verlangte die Autovermietung Schadensersatz von dem Beklagten. 

Während das zunächst angerufene Landgericht der Klägerin Recht gab, verurteilte das Oberlandesgericht den Beklagten nur in Höhe der nach den Allgemeinen Vermietungsbedingugen der Klägerin bei einer Beschädigung des Fahrzeugs zu zahlenden Selbstbeteiligung. Diese betrug 770,00 €. Allerdings tritt die Beschränkung der Haftung auf die Selbstbeteiligung nach den Bedingungen nicht ein, wenn der Mieter oder der berechtigte Fahrer den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben.Der Bundesgerichtshof hielt diese Klausel zwar für unwirksam. Dies führe aber nicht dazu, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen sei. Vielmehr trete an die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des u.a. für die Kaskoverischerung maßgelbichen § 81 Abs. 2 VVG. Danach kommt es für die Frage, in welchem Umfang der Vermieter Schadensersatz verlangen kann, darauf an, wie schwer das Verschulden des grob fahrlässig Handelnden nach den Umständen des Einzelfalls zu bewerten ist. Die Karlsruher Richter verwiesen daher den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurück. 

BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011, VI ZR 46/10

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