Donnerstag, 24. November 2011

Von Bier- und Partybikes ...

Wie das OVG Münster gestern entschied, stellt der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. 

Aus dem Straßenbild vieler Städte sind Bier- und Partybikes gar nicht wegzudenken: Vierrädrige Gefährte mit Sitzgelegenheit für mehrere Personen, die das Gefährt durch kräftiges Strampeln fortbewegen. Dazu kommt in der Regel ein Bierfass nebst Zapfanlage. Für die musikalische Unterhaltung sorgt eine Soundanlage.

Die Münsterraner Richter qualifizierten diese Gefährte als "auf die Straße aufgebrachte verkehrsfremde Sache". Deren Hauptzwecke bestehe in der Durchführung von Feiern und Partys auf der Straße. Der Verkehrsbezug sei bei der Benutzung derart stark zurückgedrängt, dass nicht mehr von der Nutzung der Straße zum Verkehr gesprochen werden könne. Damit liege eine Sondernutzung vor, die erlaubnispflichtig sei. Die Entscheidung bedeutet keinesfalls ein "Aus" für diese Gefährte. Die Erlaubnis kann aber mit Einschränkungen versehen werden, etwa hinsichtlich der zugänglichen Straßen oder der Zeiten.

OVG Münster, Urteil vom 23.11.2011 - 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11
Quelle: www.juris.de




Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen