Donnerstag, 10. November 2011

FAQ: Umlage der Entsorgungskosten für Sperrmüll

Frage des Mandanten: 
Immer wieder laden Dritte Sperrmüll an der Müllstandfläche unseres Hauses ab. Unser Vermieter macht die Kosten der Beseitigung als Betriebskosten geltend. Darf er das?

Antwort:
Ja! Laufende Aufwendungen zur Beseitigung von Müll von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts gehören nach Auffassung des BGH (Urteil vom 13.10.2010 - Akz: VIII ZR 137/09) zu den umlagefähigen Kosten der Müllabfuhr, auch wenn sie durch rechtswidrige Handlungen Dritter ausgelöst worden sind. Nur wenn der Müllverursacher feststeht, scheidet eine Umlage aus (Langenberg, Betriebskosten der Wohn- und Gewerbemiete, 5. Aufl., A 75)

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