Dienstag, 15. November 2011

Volle Provision trotz angeblicher mündlicher Änderung der Vereinbarung

Letzte Woche erst wieder erlebt: der beklagte Maklerkunde wendet ein, mündlich sei eine geringere Provision vereinbart worden, als schriftlich fixiert. Eine durchaus missliche Situation für den Makler: denn während der Interessent häufig gemeinsamt mit einem Partner auftritt, führt der Makler die Gespräche oft allein. Hier hilft ein Urteil des OLG Rostock (Urteil vom 01. Oktober 2008, 1 U 98/08) weiter: 

Diese befand: Dass Gericht müsse der Behauptung, auf eine schriftlich vereinbarte Maklerprovision sei verzichtet worden nur nachgehen, wenn der beweisbelastete Maklerkunde sämtliche Begleitumstände eines solchen Verzichtes dargelegt habe. Im dem konkreten Fall hattte der Maklerkunde vorgetragen, der als Zeuge benannte Mitarbeiter des Maklers habe telefonisch auf die Provision verzichtet und den mit den Käufern vereinbarten Satz von 6% auf !% reduziert. Hintergrund sei gewesen, dass der Mitarbeiter damit den Abschluss des Kaufvertrages habe fördern wollen, da dier Käufer keine Provision in der usprünglich vereinbarten Höhe zahlen wollte.  

Die Rostocker Richter hörten den Zeugen nicht eimal an:  Der Vortrag sei unsubstantiiert.  Da der Anspruch des Maklers schriftlich fixiert gewesen sei, verbiete sich im Allgemeinen die Annahme, der Makler habe sein bereits dokumentiertes Recht einfach wieder aufgegeben. Dies sei unplausibel, da der Zeuge im vorliegenden Fall ohne Not auf ca. 33.750,00 € verzichtet haben soll. Nicht nachvollziebar sei u.a. auch der behauptete vollständige Verzicht auf die Verkäuferprovision, obwohl es nur der Käufer gewesen sein solle, der nicht zahlen wollte.

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