Donnerstag, 17. November 2011

Versäumung der Frist des § 4 KSchG und Schriftform

Der Fall: 

Die Mandantin kommt in die Beratung und legt eine per Boten zugestellte fristlose Kündigung ihres Arbeitgebers vor. Ein kurzer Blick auf das Datum und in den Kalender zeigt: Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist leider eine Woche zuvor abgelaufen. Gründe für eine Zulassung einer verspäteteten Klage sind auch nach intensivem Gespräch nicht zu ermitteln. Was nun?

Da fällt der Blick auf die Unterschriftsleiste: unter der Grußformel steht rein gar nichts! Spätesten in dem Moment freut man sich, die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.04.2010 - 12 Ta 363/10 - zu kennen: Die Rüge der fehlenden Schriftform nach §§ 623,126 BGB ist vom Anwendungsbereich des § 4 KSchG nicht erfasst!



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