Montag, 28. November 2011

Da war der Makler etwas zu schnell:

Ein Anspruch auf Maklerprivision besteht nur, wenn der Vermieter zum Zeitpunkt des Nachweises auch bereit war das Objekt zu vermieten.

Ein Ehepaar hatte einen Makler beaufragt, für sie ein Ladenlokal zum Betrieb eines Backshops zu suchen. Der Immobilienmakler hatte zu diesem Zeitpunkt von einem Backshopbetreiber den Auftrag, einen Nachmieter zu finden. Daher bot der Makler dem Ehepaar dieses Objekt unter Übersendung eines Exposes an. Die Vermieterin teilte dem Ehepaar mit, dass der Laden nicht zur Verfügung stehe. Schließlich bestand aus ihrer Sicht noch ein Vertragsverhältnis mit em gegenwärtigen Mieter. Etwa eine Woche meldete sich die Vermieterin erneut und teilte mit, sie habe sich mit dem Mieter auf eine Vertragsauflösung geeinigt. Der Laden stehe nun doch zur Verfügung. Darauf hin wurde der Mietvertrag geschlossen. Als nun der Makler seine Provisionsforderung geltend machte, lehnten die Eheleute die Zahlung a. Schließlich habe der Laden zum Zeitpunkt der Vermittlung nicht zur Verfügung gestanden.



Das Amtsgericht München (Amtsgericht München, Urteil vom 21.10.09 - 233 C 17880/09 ) wies die darauf hin eingereichte Klage des Maklers zurück: Es fehle an einer kausalen Maklerleistung. Der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bestehe in einer Mitteilung der Objektdaten durch den Makler an seinen Auftraggeber, durch die dieser in die Lage versetzt werde, in konkrete Verhandlungen einzutreten. Dies setze voraus, dass der Vermieter zu diesem Zeitpunkt zum Abschluss des beabsichtigten Vertrages grundsätzlich bereit sei. Wenn der Vermieter erst später Interesse an einem Vertragsschluss finde und diesen abschließe, genüge dies nicht. Vorliegendsei die Vermieterin zum Zeitpunkt der Übersendung des Exposes nicht bereit gewesen, die Räume zu vermieten, da diese zu diesem Zeitpunkt noch anderweitig vermietet waren. Daher bestehe kein Anspruch auf Zahlung des Maklerhonorars.

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