Donnerstag, 5. Mai 2011

Verjährungsfalle für Erstattungsanspruch des Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamen Schönheitsreparaturen!

Mit seiner Rechtsprechung zur Unwirksamkeit starrer Renovierungsklauseln hat der Bundesgerichtshof eine Vielzahl von Klauseln für unwirksam erklärt, die in der Vergangenheit in Mietverträgen üblich war. Dies hat sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieterseite für erhebliche Unsicherheit gesorgt. Nicht selten kommt es vor, dass Mieter in Unkenntnis der Rechtlage Schönheitsreparaturen durchgeführt und die Kosten nach Bekanntwerden der Unwirksamkeit der Klauseln vom Vermieter zurückverlangen.

Doch Vorsicht!

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 4.5.20011 - VIII ZR 195/10)verjähren diese Ansprüche binnen 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses.

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