Donnerstag, 19. Mai 2011

Ende des Führerscheintourismus?

Ein Fahrschüler kann seinen Führerschein nicht einfach im europäischen Ausland machen. Eine soche Fahrerlaubnis muss die Bundesrepublik nur anerkennen, wenn der Fahranfänger mindestens sechs Monate in dem anderen Land gelebt. hat. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in einer heute bekannt gewordenen Entscheidung (Az: C-184/10).

Damit entschied der EuGH gegen eine Frau aus Bayreuth, die ihren Führerschein in Tschechien gemacht hatte. Die bayrischen Behörden versagten diesem die Anerkennung, weshalb die Frau vor dem Verwaltungsgerichtshof München geklagt hatte. Das Gericht legte die Angelegenheit dem EuGH vor.

Nach dessen bisheriger Rechtsprechung muss  Deutschland einen tschechischen Führerschein nicht anerkennen, wenn dem Autofahrer zuvor seine deutsche Erlaubnis entzogen worden ist. Vorliegend hatte die Klägerin aber eine völlig reine Weste. Der EuGH weitete seine Rechtsprechung aber auch auf die vorliegende Fallkonstellation aus. Die EU-Staaten müssten zwar ihre Führerscheine grundsätzlich gegenseitig anerkennen. Aber die Länder dürften dies an die Voraussetzung knüpfen, dass der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem jeweiligen Land gewohnt hat. 

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