Freitag, 27. Mai 2011

Betriebsverlagerung ins Ausland ist keine Betriebsstilllegung

Der Arbeitgeber kann nicht wegen einer "Betriebsstilllegung" kündigen, wenn die Arbeitsplätze in das Ausland verlagert werden. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Urteil vom 26.Mai 2011 - 8 AZR 37/10).

Ein Konzern mit Betriebsteilen in Deutschland und in der Schweiz hatte einen südbadischen Betriebsteil geschlossen und die Produktion 60 km entfernt in der Schweiz fortgeführt. Den Arbeitnehmern wurde gekündigt. Gleichzeitig wurde ihnen ein Angabot zur Weiterarbeit in der Schweiz gemacht. Dem Kläger war wegen "Betriebsstilllegung" gekündigt worden. Das Angebot auf Weiterarbeit in der Schweiz lehnte er ab. Seine Kündigungsschutzklage hatte Erfolg: Die Übertragung des Betriebsteiles auf das Schweizer Unternehmen stellt einen nach deutschem Recht zu beurteilenden Betriebsübergang dar, der eine Rechtfertigung der ausgesprochenen Kündigungen durch dringende betriebliche Gründe ausschließt. Das Bundesarbeitsgericht äußerte sich allerdings nicht zu der Frage, welche Ansprüche der Kläger gegen das Schweizer Unternehmen hat.

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