Montag, 23. Mai 2011

"„Ich mache die ganze Scheiße nicht mehr mit, ich gehe jetzt zum Arzt " - Kündigungsgrund?

"Krankfeiern mit Ansage" führt normalerweise zu richtigem Ärger. Wer seinem Chef droht "Wenn ich nicht frei kriege, bin ich krank", kann fristlos auch ohne Abmahnung gekündigt werden (BAG, Urteil vom 2.3.2009 2AZR 251/07). Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2010 - Akz. 10 Sa 308/10) entschied, rechtfertigt die Drohung eines Mitarbeiters sich krnakschreibne zu lassen, nicht immer eine außerordentlichte Kündigung.

Ist der Arbeitnehmer tatsächlich krank, erscheint aber dennoch zur Arbeit, darf er nach Auffassung des Gerichts im Streit ankündigen, er werde einen Arzt aufsuchen und sich krankschreiben lassen. Geklagt hatte ein 54-jähriger Kraftfaher, der seit 12 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war. Er hatte sich darüber geärgert, dass ein nicht Feierabend machen durfte, sondern noch eine weitere Tour übernehmen sollte. Gegenüber der weisungsbefugten Ehefrau seines Arbeitgebers hatte er geäußert: "„Ich mache die ganze Scheiße nicht mehr mit, ich gehe jetzt zum Arzt und lasse mich krankschreiben. Vor drei Wochen habe ich mir bei der Arbeit den Fuß verletzt.“ Unstreitig wurde der Arbeitnehmer tatsächlich krank geschrieben.  Das LAG befand, dass die Drohung eines gesunden Mitarbeiters mit einer Krankmeldun zur Durchsetzung eines Anliegens grundsätzlich ein wichtiger Kündigungsgrund darstellt.  Allerdings liege im  konkreten Fall weder eine vorgetäuschte Krankheit noch eine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Da der Arbeitnehmer tatsächlich an einer Fußverletzung litt und trotzdem gearbeitet habe, sei die Rechtslage anders zu beurteilen.. In diesem Fall sei er nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet gewesen.

www.ruge-mydlak.eu

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