Donnerstag, 5. Mai 2011

BGH: Klage auf zukünftige Leistung im Mietrecht zulässig

Bei Klagen auf Räumung und Zahlung rückständigen Mietzins macht der Vermieter häufig den im Zeitpunkt der Klageerhebung aktuellen Rückstand geltend. Da die Prozesse sich über einen längeren Zeitraum hinziehen, müsste er eigentlich die Klage für jeden Monat der fällig werdenden Nutzungsentschädigung erweitern. Eleganter wäre da eine Klage auf zukünftige Leistung.

Nach § 259 ZPO kann eine Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn nach den Umständen die Besorgnis besteht, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird. Wann diese Besorgnis im Mietrecht besteht, war durchaus umstritten. Muss der Mieter die Zahlungspflicht ernsthaft bestreiten oder muss seine Zahlungsunfähigkeit feststehen? Zum Meinungsstand vergleiche Both, Die Klage auf zukünftige Leistung im Mietrecht. Hierzu hat der Bundesgerichtshof am 4.Mai 2011 ein klarstellendes Urteil gefällt: Der auf die zukünftige Leistung gerichtete Zahlungsantrag  ist zulässig und begründet, wenn angesichts der bereits entstandenen Mietrückstände, die den Betrag von einer Monatsmiete mehrfach übersteigen, die Besorgnis besteht, dass der Mieter die berechtigten Forderungen der Kläger nicht erfüllen werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Mieter die Forderung des Gläubigers ernsthaft bestreitet oder die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners feststeht. Es dürfte nach dieser Klarstellung wohl zu erwarten sein, dass die Klage auf zukünftige Leistung im Mietrecht nun häufiger zum Einsatz kommt. Ganz vergessen darf man in der Beratung natürlich nicht, dass dies zu einer erheblichen Erhöhung des Streitwertes führt.  Denn für die zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist der volle Jahreswert (Bruttomiete) anzusetzen (KG Berlin NZM 2007, 600).

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