Mittwoch, 18. Mai 2011

Goethe und das Arbeitsrecht - Neues zum Urlaub

"Im Auslegen seid frisch und munter/legt ihr's nicht aus, so legt was unter!", so dichtete schon Goethe (Zahme Xenien II). Die Aufforderung frisch und munter auszulegen, geht auch am Arbeitsrecht nicht spurlos vorüber, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 17.Mai 2011 - 9 AZR 189/10) zeigt:

Wie würden sie nachstehende Formulierung verstehen: Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer  "...ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von Ihrer Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge“ frei?" So formulierte der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben an den Arbeitnehmer vom 13.November 2006 zum 31.März 2007. Nun könnte man bei unbefangenem Lesen davon ausgehen, dass damit alle Urlaubsansprüche abgegolten seien. Der Arbeitnehmer war aber findig: Nachdem das Arbeitsgericht rechtskräftig entschieden hatte, dass die Kündigung unwirksam ist, machte der Arbeitnehmer Resturlaub für das Jahr 2007 geltend. Er argumentierte, die Beklagte habe ihm während der Kündigungsfrist neben dem aus 2006 resultierenden Urlaub allenfalls 7,5 Tage Urlaub für das Jahr 2007 gewährt. Dies entspreche dem Teilurlaub, den er nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2007 erworben habe.Dies war dem Arbeitsgericht und nachfolgend dem Landesarbeitgericht Hessen doch zu sehr "von hinten durch die Brust ins Auge gedacht". Nicht so das Bundesarbeitsgericht! Ausgehend von dem Grundsatz, dass nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich festlegt, sei die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen. Als Erklärender habe der Arbeitgeber es in der Hand, den Umfang der Freistellung eindeutig festzulegen. Im vorleigenden Fall habe aber der Arbeitnehmer der Freistellungserklärung der Arbeitgebers nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen können, ob dieser ua. den vollen Urlaubsanspruch für das Jahr 2007 oder lediglich den auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2007 entfallenden Teilurlaubsanspruch erfüllen wollte. Aha, wieder etwas gelernt.

s. auch Beitrag im Blog von Reuter:Arbeitsrecht und CMS-Blog

www.ruge-mydlak.eu

Kommentare:

  1. Wie kann der AN denn mehr als den Teilurlaub einklagen, selbst wenn die These stimmt, dass der AG nur den Teilurlaub abgegolten habe? Was soll er denn sonst abgelten? Der volle Urlaubsanspruch ist doch noch gar nicht entstanden für 2007, oder? Wo ist der Unterschied, ob ich bezahlt beurlaubt bin oder bezahlten Urlaub habe? Die Urlaubsansprüche sollen doch gerade nicht extra geltend gemacht werden können, sondern abgegolten sein. Ich verstehe es nicht! Hilfe!

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  2. Hintergrund war, dass das Arbeitsverhältnis nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts ungekündigt fortbestand. Der Arbeitgeber war nun der Auffassung,innerhalb der Freistellungszeit allen Urlaub gewährt zu haben. Der Arbeitnehmer meinte nun, abzüglich der 7,5 Urlaubstage stünde ihm der ganze Rest für 2007 noch zu. Wie das BAG nun meint, hat er Recht.

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