Mittwoch, 4. Mai 2011

Provisionshinweis muss stets objektbezogen sein

Maklerverträge müssen in der Regel nicht schriftlich abgeschlossen werden. Sie können auch durch schlüssiges Handeln zustande kommen. Der konkludente Abschluss von Maklerverträgen führt in der Praxis aber immer wieder zu Streitigkeiten, wie ein aktuelles  Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urt. vom 25.3.2011 - Az. 19 U 217/10) zeigt: 

Der Kunde hatte sich für mehrere Objekte der Maklerfirma interessiert. Bei diesen erfolgte wohl ein Hinweis auf die Provisionspflichtigkeit. Ob dies auch für das konkrete Objekt erfolgt, konnte die Maklerin nicht nachweisen. Zwar hatte die Maklerfirma dieses Objekt Jahre zuvor schon einmal dem Kunden angeboten und sich einen Objektnachweis unterzeichnen lassen. Damals war dies jedoch noch ein Baugrundstück und darüber hinaus hatte der Eigentümer gewechselt. 

Bei dieser Sachlage besteht kein Provisionsanspruch der Maklerin. Denn ein konkludent geschlossener Maklervertrag erfordert es, dass der Makler vor seiner Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit auf die Provisionspflichtigkeit seiner Tätigkeit ausdrücklich hinweist und der Maklerkunde in Kenntnis dessen Leistungen des Maklers in Anspruch nimmt und diese ursächlich sind für den Abschluss des Hauptvertrages. Dabei bedarf es stets eines objektbezogenen Hinweises des Maklers auf die Provisionspflichtigkeit seiner Maklertätigkeit. Ohne einen solchen objektbezogenen Hinweis auf die Provisionspflichtigkeit kann der Maklerkunde in jedem Einzelfall davon ausgehen, dass der Makler bereits auf Grund eines Maklervertrages mit dem Anbieter der konkreten Immobilie von diesem vergütet wird (BGH NJW 2007, 400; OLG Karlsruhe BauR 2010, 511). Das bloße Gefallenlassen oder die Entgegennahme von Maklerdienstleistungen genügt für den stillschweigenden Abschluss eines Maklervertrages grundsätzlich selbst dann nicht, wenn der Maklerkunde selbst vermutet, dass der Makler von ihm eine Provision erwarten könnte. Daher half es der Maklerin nicht weiter, dass sie bezüglich der anderen Objekte jeweils auf die Provisionspflicht hingewiesen hat. Es half ihr auch nicht der Hinweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Denn die darin enthaltenen Hinweise sind ebenfalls nicht objektbezogen und lassen gerade nicht erkennen, ob die Maklerfirma für ein konkretes Objekt vom Käufer der Immobilie eine Provision erwartet. Auch der frühere Objektnachweis half der Maklerin nicht weiter: Insoweit fehlt bereits der zeitliche Zusammenhang zu der Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit, da Jahre dazwischen lagen.  Ferner fehlte es an einer wirtschaftlichen Identität des nachgewiesenen Grundstückes mit dem früher besichtigten Grundstück. Der Eigentümer hatte gewechselt. Während früher ein Baugrundstück zur Vermittlung anstand, war es jetzt das dort errichtete Mehrfamilienhaus.

Fazit: Der Provisionshinweis muss stets objektbezogen erfolgen. 
 
www.ruge-mydlak.eu

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen