Dienstag, 24. Mai 2011

250.000 Gastwirte zu Unrecht "freiwillig" versichert

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat im Jahre 2008 mehr als  250.000 Gastronomen und andere Kleinunternehmer der Nahrungsmittelbranche rechtswidrig aus einer bestehenden Pflichtversicherung in eine teurere "freiwillige Versicherung" überführt.. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (Urteil vom 20.Mai 2011 - B 2 U 18/10 R). Die Berufsgenossenschaften hätten nicht die Aufgabe und Kompetenz eine derartige freiwillige Versicherung zu schaffen.
Für Unternehmen, die Mitarbeiter beschäftigen, besteht bei dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eine Pflichtmitgliedschaft. Diese kann in Ausnahmefällen auch für Kleinunternehmen bestehen, wenn diese als besonders schutzwürdig gelten. So verhielt es sich bis zu einer Satzungsänderung im Jahre 2007 auch bei Gastwirten und anderen Kleinunternehmern der Nahrungsmittelbranche. Die zuständige Berufsgenossenschaft beendete durch Satzungsänderung die Pflichtmitgliedschaft für diesen Personenkreis und teilte den Betroffenen mit, ab 2008 gelte eine "freiwillige Versicherung."

Wer den Wechsel hinnahm, erlebte bei Erhalt des Beitragsbescheides eine böse Überraschung. Im Fall eines Betreibers einer Sportvereinsgaststätte im Raum Aachen sollte der Jahresbetrag auf nahezu das Elffache seines bisherigen Beitrages steigen. Satte 532,00 €!  Er klagte und erhielt vor dem Bundessozialgericht Recht:  Mit ihrer Satzungsänderung habe die Berufsgenossenschaft ihre Zuständigkeit für den Gastwirt aufgegeben. Eine rechtliche Grundlage für die dann automatisch eintretende "freiwillige Versicherung" gebe es aber nicht. Vielmehr bestimme das Gesetz ausdrücklich, dass Unternehmer nur auf eigenen Antrag freiwilliges Mitglied einer Berufsgenossenschaft werden können.

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/berufsgenossenschaft-250-000-gastwirte-wurden-rechtswidrig-unfallversichert_aid_629490.html

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