Mittwoch, 28. April 2010

BAG: Anzeigenredakteure sind Tendenzträger

Anzeigenredakteure sind Tendenztäger. Wie das Bundsarbeitsgericht (BAG) am Dienstag entschied, sind sie hinsichtlich ihrer Mitbestimmungsrechte wie normale Zeitungsredakteure zu behandeln ( BAG, Beschluss vom 20.4.2010 - Az: 1 ABR 78/0 - ). Die Mitbestimmungsrechte in Tendenzunternehmen sind stark eingeschränkt ( § 118 BetrVG ). Tendenzunternehmen sind Arbeitgeber wie Zeitungsverlage,Fernseh- und Rundfunksender, Gewerkschaften, Parteien oder Kirchen.Im konkret zu entscheidenden Fall verneinte das BAG ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei betriebsinternen Fortbildungen eines Kölner Verlagshauses.
Zu den Aufgaben von Anzeigenredakteuren eines Zeitungsverlages gehört das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und Bearbeitung Texter Dritter. § 118 Abs. 1 BetrVG schränkt die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt. Von der Pressefreiheit ist auch die Veröffentlichung von Werbeanzeigen und deren Gestaltung umfasst. Daher sind Anzeigenredakteure nach Auffassung des BAG nicht anders zu behandeln als normale Zeitungsredakteure.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen