Samstag, 3. April 2010

Mietrechtliche Urteile

BGH, Urteil vom 26.Juli 2004 - VII ZR 281/09: Vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen kann  der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung einen Mindesstandard erwarten, der ein zeitgemäßes Wohnen erlaubt. Der Standard muss den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlauben.
BGH, Beschluss vom 16.9.2009 - VIII ZR 67/08: Ein ausländischer Mieter hat unter Umständen einen
Anspruch auf Errichtung einer baurechtlich zulässigen Parabolantenne an einer vom Vermieter zu bestimmenden Stelle. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er für die Versicherung Sorge trägt, die Kosten des späteren Rückbaus gesichert sind und das Informationsrecht des Mieters  gegenüber dem Grundrecht des Vermieters aus der Eigentumsgarantie überwiegt.

KG Berlin, Beschluss vom 16.7.2009 - 8 U 77/09: Ein Mieter gibt Veranlassung zur Klage, wenn er sich zu einer Modernisierungsankündigung des Vermieters nicht äußert.

Unwirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts bei einer Studentenwohnung
Ein formularmäßig vereinbarter Kündigungsausschluss bei einer Studentenwohnung benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb gem. § 307 I 1 BGB unwirksam.
BGH, Urteil vom 15.Juli 2009 - VIII ZR 307/08
Inanspruchnahme der Kaution auch bei streitigen Ansprüchen
Wird die Kaution durch Verpfändung eines Bankguthabens geleistet, kann der Vermieter bei  einem beendeten Mietverhältnis grundsätzlich auch dann auf die verpfändete Forderung zurückgreifen, wenn die Ansprüche streitig sind. Es genügt, dass der Vermieter eine Abrechnung über die von ihm geltend gemachten Ansprüche fertigt und diese mit der Mietsicherheit verrechnet.
OLG Karlsruhe, Beschl. vom 18.August 2008 - 8 W 34/08

Falsche Selbstauskunft

Beantwortet ein Mieter Fragen in der Selbstauskunft über sein Einkommen und sein Beschäftigungsverhältnis unzutreffend, so ist der Vermieter zur Anfechtung bzw. fristlosen Kündigung berechtigt.
LG München, Urt. vom 25.März 2009 - 14 S 18532/08

Keine Berufung auf Versäumung der Ausschlussfrist bei fehlender Bekanntgabe der neuen Wohnanschrift

.
Teilt der Mieter dem Vermieter nach Auszug seine neue Anschrift nicht mit, kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf die Versäumung der Ausschlussfrist für die Abrechnung der Betriebskosten berufen.
AG Neukölln , Urt. vom 22.September 2009 - 15 C 206/09

Weitervermietung als Pflichtverletzung

Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter die Wohnung geschäftsmäßig als Ferienwohnung weitervermietet.
AG Mitte, Urteil vom 13.Juli 2009 - 20 C 66/09

Mieter hat nicht für unzureichende Montageanleitung zu haften

Hat der Mieter eine ungeeignete Mischbatterie eingebaut und kommt es zum Wasserschaden, so hat der Vermieter keinen Schadensersatzanspruch in Höhe der Selbstbeteiligung seiner Gebäudeversicherung.
AG Senftenberg, Urteil vom 16.Juli 2009 - 21 C 132/09

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen