Montag, 26. April 2010

Keine Haftung des WEG-Verwalters trotz grobem Verschuldens

Von einer Überbürdung der Prozesskosten auf den Verwalter kann selbst bei groben Verschulden abgesehen werden.
Selbst wenn der Verwalter nicht Partei des Rechtsstreits ist, kann das Gericht ihm gemäß § 49 II WEG die Prozesskosten auferlegen. Dies setzt voraus, dass die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und den Verwalter ein grobes Verschulden trifft. Wie ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln (Urteil vom 15.Februar 2010, GE 2010,495) zeigt, kann aber selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen von einer Überwälzung der Prozesskosten abgesehen werden. In dem zu entscheidenden Fall hatten die
Wohnungseigentümer die Jahresabrechnungen für die Jahr 2005 bis 2008 beschlossen. Diese Abrechnungen wiesen verschiedene Fehler auf. Gegen die Beschlüsse erhob ein Wohnungseigentümer Anfechtungsklage. Der Anwalt der beklagten Wohnungseigentümer beantragte, die Prozesskosten dem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Verwalter aufzuerlegen. Das Amtsgericht gab der Anfechtungsklage statt und erklärte den Beschluss über die Jahresabrechnungen für ungültig. Obwohl die Abrechnungen des Verwalters fehlerhaft war, lehnte das Gericht es ab ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Schließlich seien auch für die beschließenden Wohnungseigentümer die Fehler offensichtlich gewesen. Mit der Anfechtungsklage des regelmäßig Eigentümerbeschlüsse anfechtenden Wohnungseigentümers hätten sie rechnen müssen. Gleichwohl hätten sie nichts zur Minimierung der Prozesskosten getan und zudem noch die Abrechnungsfehler unstreitig gestellt. In dieser Fallkonstellation erachtet es das Gericht als unbillig, dem Verwalter die Kosten aufzuerlegen.

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