Sonntag, 18. April 2010

Unerlaubtes Ausstrahlen eines Videofilmes

Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich um Urlaub und werden Zeuge eines Aufsehens erregenden Ereignisses. Als moderner Zeitgenosse zücken Sie unverzüglich Ihre Videokamera und filmen. Auf  verschlungenen Wegen gelangt ein Nachrichtensender an Ihr Bildmaterial. Ohne dass Sie es wollen, wird der Film ausgestrahlt. Können Sie den Sender dafür haftbar machen? Ja, sagt der Bundesgerichtshof (BGH). Der Sender hat Ihr Recht als Hersteller des Videofilms widerrechtlich und schuldhaft durch die unerlaubt Ausstrahlung des Filmes verletzt. Damit steht Ihnen ein Schadensersatzanspruch zu.  Dieser kann auf Herausgabe des Gewinns
gerichtet sein, den der Sender durch die Veröffentlichung erzielt hat.  Um diesen ermitteln zu können, benötigen Sie Angaben zur Höhe der Werbeeinnahmen, die der Sender am Tag der Veröffentlichung erzielt hat. Hiergegen wird sich der Sender mit dem Argument verteidigen, die durch die Ausstrahlung von Werbung an diesem Tag erzielten Einnahmen stünden in keinem Zusammenhang mit den Nachrichten. Der BGH (Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 122/08) hat aber nunmehr entschieden, dass ein Sender gleichwohl Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen muss. Der Zusammenhang sei schon deshalb gegeben, weil die Werbenden erwarteten, dass die Werbung im Umfeld der Nachrichten platziert wird.

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