Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter einem Gewährleistungsausschluss anbietet.Denn mit Verbrauchern konnte der Verkäufer einen Gewährleistungsausschluss nach §§ 474, 475 BGB nicht wirksam vereinbaren. Sieht das Angebot gleichwohl einen Gewährleistungsausschluss vor, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Denn der Verkäufer hat dadurch einer gesetzlichen Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zuwidergehandelt.Zwar hatte der Verkäufer darauf hingewiesen, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen. Er hatte den Hinweis aber nicht unzweideutig erteilt und keine Vorkehrungen getroffen, dass nur Gewerbetreibende Angebote abgaben.
BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08