Donnerstag, 1. April 2010

Maklerklauseln und Aufklärungspflicht des Maklers

"Der Käufer erkennt an, der Maklerfirma M eine Provision in Höhe von 5.000,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer zu schulden." Solche und ähnliche Klauseln finden sich in vielen Grundstückskaufverträgen. Der Vorteil einer solchen Maklerklausel liegt für den Makler in der höheren Sicherheit seiner Provision. Eine manchmal trügerische Sicherheit, wie der nachfolgende Fall ( BGH ZfIR 2006, 101 ) zeigt:

Ein Makler war mit dem Verkauf einer Villa beauftragt worden.Die Provision sollte ursprünglch der Verkäufer zahlen. Wie dem Makler bekannt war, hatte die Immobilie starken Hausbockbefall. Dieser war vom Verkäufer nicht saniert,sondern nur verkleidet worden.Dies verschwieg der Makler dem Käufer. Im Kaufvertrag wurde sodann vereinbart, dass der Käufer den Verkäufer von dessen Provisionspflicht gegenüber dem Makler freistellt. Der Käufer zahlte die Provision unmittelbar an den Makler.Später wurde der Hausbock entdeckt und der Kaufvertrag rückgängig gemacht. Nunmehr verlangte der Käufer vom Makler die Rückzahlung der Provision.
Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof befand.
Zwar sei durch die Maklerklausel in Form eines Vertrages zugunsten Dritter zwischen Makler und Käufer kein Vertragsverhältnis entstanden.Gleichwohl treffe den Makler eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer. Ihm sei sowohl der Hausbockbefall wie auch der Entwurf des Kaufvertrages mit Maklerklausel bekannt gewesen. Er habe daher nicht "durch Stillschweigen an einem Ergebnis mitwirken (dürfen), das auf eine Täuschung über die Beschaffenheit des Hauses und auf die Verschaffung eines der Sache nach nicht gerechtfertigten Provisionsanspruchs hinauslief".


http://www.ruge-mydlak.eu/42663/42000.html

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