Mittwoch, 17. August 2011

Die wichtigsten mietrechtlichen Fristen im Überblick:


Nachstehend finden Sie eine nach Themengebieten aufgeteilte Auflistung der wichtigsten Fristen im Mietrecht:

A) Kündigung

I. Ordentliche Kündigung 

a) durch den Vermieter nach § 573 BGB

  • 3 Monate bis zu einer Laufzeit von 5 Jahren
  • 6 Monate bis zu einer Laufzeit von 8 Jahren
  • 9 Monate nach einer Laufzeit von 8 Jahren

b) Kündigung durch Mieter

  • 3 Monate bei Verträgen, die ab dem 01.09.2001 geschlossen wurden. Soweit in Alt-Verträgen längere Fristen formularmäßig vereinbart worden sind, sind diese unwirksam. Verweisen Alt-Verträge auf die jeweiligen gesetzlichen Kündigungsfristen, so gilt auch hier die 3 Monatsfrist. Wurden längere Fristen individuell vereinbart, gelten die längeren Fristen idR weiter.

II. Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 BGB):

  • Abwendungsmöglichkeit durch Zahlung des geschuldeten Betrags bis zum Ablauf von 2 Monaten ab Zustellung der Räumungsklage

B) Mieterhöhung

1.) Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB):

  • Das Mieterhöhungsverlangen darf frühestens nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Mieterhöhung zugehen.

2. Überlegungs- oder Zustimmungsfrist

  • Überlegungs- bzw. Zustimmungsfrist für den Mieter bis zum Ablauf des 2. Kalendermonats nach dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens. Also: Geht dem Mieter das Erhöhungsverlangen z.B. im Laufe des Januars zu, läuft die Überlegungsfrist bis zum Ablauf des 31.März des Jahres.

3. Klagefrist bei Mieterhöhung nach § 558 BGB :

  • Nach § 558 b Absatz 2 Satz 2 BGB muss der Vermieter die Klage innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Überlegungsfrist erheben.

3. Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung nach § 558 BGB bei Mieterhöhung wegen Modernisierung nach § 559 BGB:

  • Dem Mieter steht ein  außerordentliches Kündigungsrecht bis zum Ende des 2. Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens zu.. Die Kündigung gilt dann für das Ende des übernächsten Monats.

C) Modernisierung

1. Ankündigungsfrist bei Modernisierung:

  •  spätestens 3 Monate vor Beginn der Arbeiten

2. Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung nach § 554 BGB ):

  • Der Mieter ist berechtigt, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mittteilung folgt, außerordentlich zum Ablauf des nächsten Monats zu kündigen.Geht also die Modernisierungsankündigung im Monat März zu, dann muss der Mieter die Kündigung bis zum 30.April des Jahres aussprechen, damit sie zum 31.Mai des Jahres wirksam wird.

3. Mieterhöhung bei Modernisierung nach § 559 BGB

  • Die Erhöhung tritt mit Beginn des 3. Monats ab Zugang des Erhöhungsschreibens ein.Dies bedeutet: Wenn das Erhöhungsschreiben im Laufe des Januars zugehht, wird die erhöhte Miete zum 1.April des Jahres fällig.
  • Die Frist velängert sich um sechs Monate, wenn die zu erwartende Mieterhöhung nicht ausreichend angekündigt worden ist oder wenn die tatsächliche Miete mehr als 10% höher ist als die mitgeteilte.

D) Abrechnungsfrist für Betriebskosten (§ 556 Absatz 3 Satz 2 BGB):

  • spätestens innerhalb 1 Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums
Die Auflistung gibt den Rechtszustand zum 1.August 2011 wieder und dient nur der ersten Orientierung. Die Beachtung von Fristen ist von elemantarer Bedeutung. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich daher anwaltlichen Rat einzuholen. 

1 Kommentar:

  1. Sauber aufgedröselt.
    Normalerweise gleichen derartige Auflistungen einem ziemlichen Durcheinander.

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