Mittwoch, 17. August 2011

FAQ von Mandanten: Kündigung eines Fitnessstudios ...

Frage: Mein Fitnessstudio hat die Trainingsräume ohne große Ankündigung in andere Räume verlegt. Kann ich den Vertrag deshalb kündigen?

Antwort: Ja! Das Oberlandesgerichts Frankfurt/Main (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.1.2000 - Az. 1 U 207/98) hatte über einen vergleichbaren Sachverhalt zu entscheiden. Der Betreiber einer Schule für Selbstverteidigung und Kampfsport hatte den Unterricht einfach in andere Räume innerhalb eines Stadtgebietes verlegt. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) war geregelt:

"Der Sportschule bleibt es vorbehalten, im Bedarfsfall den Unterricht in anderen Räumen im Stadtgebiet abzuhalten. In diesen Fällen ist eine Kündigung ausgeschlossen."

Diese Klausel hielten die Richter für unwirksam. Die Verlegung des Unterreichts sei eine Leistungsänderung. Der Kunde müsse aufgrund der Größe des Stadtgebietet unter Umständen mehr Zeit und Geld aufbringen, um zu diesen neuen Untereichtsräuimen zu kommen. Dies sei nicht zumutbar. Daher sie der Vorbehalt in den AGB unwirksam.


1 Kommentar:

  1. Finde ich komisch.
    Das dürfte eher in der Sparte "Einzelurteil" gehören und daher mit Vorsicht zu geniesen sein.
    So wie sich das anhört scheinen die Änderungen doch eher im "Normalen" Rahmen zu bewegen.

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