Freitag, 26. August 2011

Kevin und die Gimmicks

 oder: Kevin - wieder einmal (fast) allein zu Haus.

Es muss wahr sein. Schließlich steht es in der "Bild". Der kleine siebenjährige Kevin liest gerne Micky-Maus-Hefte. Nicht nur wegen der lustigen Geschichten und der bunten Bilder! Nein! Immer wieder gibt es kleine Gimmicks . Einem Heft war eine Spielzeug-Kamera beigefügt, die sich Kevin sich auf dem Fensterbrett seines Kinderzimmerfensters stellte. "Bild" zitiert den Nachwuchsdetektiv mit den Worten: „Man kann da ein rotes Licht anstellen“. Das rief die Nachbarn auf den Plan, die vor das Amtsgericht Gießen zogen. Das Gericht gab den Nachbarn recht, so dass der kleine Kevin seine Kamara entfernen musste.Die Eltern dürfen nun die Kosten des Rechtsstreits tragen.


Was sich zunächst wie eine kuriose Geschichte aus dem Alltag deutscher Gerichte anhört, hat aber durchaus einen ernsten Hintergrund:


Grundsätzlich stellt die pauschale und generelle Überwachung des Eingangsbereichs eines Mietshauses durch Videokameras eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mieter dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Videoüberwachung nur installiert wurde, um Sachbeschädigungen und beleidigende Schmierereien an der Hauswand zu verhindern ( LG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 2000 , Az: 65 S 279/00). Auf Verlangen der Mieter muss ein Vermieter eine solche Anlage unverzüglich entfernen ( §§ 823, 1004 BGB). Dies gilt selbst für eine - und so schlagen wir wieder den Bogen zu dem kleinen Kevin -eine Attrappe einer technisch einwandfreien Videoüberwachungskamera im Hauseingangsbereich. Auch diese  betrifft das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Wohnungsmieters und seiner Besucher und ist  daher zu entfernen  (AG Berlin-Lichtenberg, Beschluss vom 24.01.2008 - 10 C 156/07)..

Trotzdem: Vielleicht hätte ja ein klärendes Gespräch zwischen den Nachbarn im Fall des kleinen Kevin genügt. Stolz hätte der kleine Kevin den Nachbarn erklärt, wie seine Spy-Cam funktiioniert und alles wäre chic gewesen. Aber wahrscheinlich haben sich die Nachbarn anlässlich des Gerichtstermins zum ersten Mal in ihrem Leben überhaupt wahrgenommen. Der Gerichtsflur als soziale Begegnungsstätte. ;-)


Übrigends gibt es bei wikipedia eine Liste der Urteile zur Videoüberwachung. Teilweise m.E. etwas lückenhaft. Also. wer sich da als Autor berufen fühlt ... nur zu. ;-)

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