Dienstag, 2. August 2011

AG München: Doppeltätigkeit des Maklers ist grundsätzlich zulässig

Über die grundsätzliche Zulässigkeit der Doppeltätigkeit eines Maklers hatte ich bereits in diesem Blog berichtet (hier und hier). Der Makler muss dies jedoch offenlegen (LG Hamburg, Az: 313 S 96/91). Das Amtsgericht München entschied, dass die Offenlegung durch einen Hinweis im Expose und im notariellen Kaufvertrag erfolgen könne (AG München;Urteil vom 02.07.2010 - 121 C 1836/10).

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt eine Maklerin den Auftrag zur Vermittlung einer Eigentumswohnung. Bei der Besichtigung wandte sich der Mieter an die Maklerin und gab an, auch er habe Interesse am Erwerb. Die Maklerin übersandte ihm  ein Expose, in welchem unter "Sonstiges" darauf hingewiesen wurde, dass eine Provisionspflicht für beide Seiten in Betracht kommen könne. Im weiteren Verlauf fanden noch zwei weitere Gespräche zwischen der Maklerin und dem Kaufinteressenten statt, welchem danach der Kaufvertrag im Entwurf zugesandt wurde. Der beurkundete notarielle Kaufvertrag enthält den Hinweis, dass sowohl der Verkäufer wie auch der Käufer Vermittlungsprovisionen in einer bestimmten Höhe zu bezahlen hätten und dass auch beide Provisionen sofort fällig würden.

Nach Rechnungsstellung weigerte sich der Käufer die Provision zu zahlen und berief sich u.a. auf eine unzulässige Doppelvertretung. Das von der Maklerin angerufene Amtsgericht sah dies anders.Die Doppeltätigkeit sei in hinreichender Weise offengelegt worden.  

Bereits das Expose enthalte den Hinweis, dass eine Doppelvergütung in Betracht kommen könne. Darüber hinaus seien die näheren Einzelheiten dann im Entwurf des Kaufvertrages ausgeführt worden. Bei der Beurkundung  sei der Kaufvertrag dann noch einmal vor dem Notar besprochen worden. Der Einwand des Käufers, er habe gehofft, über diesen Punkt noch einmal verhandeln zu können, zeige gerade,dass er sich seiner Zahlungspflicht bewusst gewesen sei. Schließlich habe er den Vertrag dann unterschrieben. Eine Zwangssituation für den Käufer vermöchte das Gericht aufgrund des zeitlichen Ablaufes nicht erkennen.

 

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