Freitag, 24. Juni 2011

Für die neue Tapete müssen die Mieter zahlen

Die Kosten für eine nach dem Einbau von Wasserzählern erforderliche Neutapezierung dürfen Vermieter auf die Mieter umlegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Urteil vom 30.3.2011 - Az. VIII 173/10)


Eine relativ häufig vorkommende Fallgestaltung: Der Vermieter kündigt den Mietern schriftlich den Einbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung an. Der Einbau von Wasserzählern gilt als Modernisierungsmaßnahme und muss in der Regel von den Mietern geduldet werden (§ 554 BGB). Wo gehobelt wird, da fallen Späne und häufig muss die betroffene Wand neu gestrichen oder tapeziert werden. Mieter erklären deshalb häufig, den Einbau erst dann dulden zu wollen, wenn ein Vorschuss für die hierdurch erforderlich werdenden Malerarbeiten gezahlt werde.

So auch im Fall des BGH. Die Vermieterin zahlte den begehrten Vorschuss, erklärte jedoch, dass es sich auch insoweit um umlagefähige Modernisierungskosten handele, weshalb die Mieterhöhung entsprechend höher ausfallen werde. Entsprechend dieser Ankündigung legte sie nach Einbau des Wasserzählers  die Gesamtkosten gemäß § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter um. Den auf den Kostenvorschuss für die Tapezierung enfallenden Teilbetrag zahlten die Mieter 24 Monate nicht. Zu Unrecht, wie die Bundesrichter entschieden: Auch wenn die Kosten nicht durch Beauftragung eines Handwerkers seitens des Vermieters entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter entsprechende Arbeiten selbst gegen Erstattung vornimmt, können diese auf den Mieter umgelegt werden.


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