Donnerstag, 30. Juni 2011

BGH: Keine kurze Verjährung bei Schäden an WEG-Eigentum

Beschädigt ein Mieter das Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentumsanlage, verjähren die Schadensersatzansprüche abweichend von § 548 Abs. 1 BGB erst nach drei Jahren. Die kurze mietrechtliche Verjährung findet keine Anwendung. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 29. Juni 2011 ( Akz. VIII ZR 349/10 )

Die Mieter des aus abgetretenem Recht klagenden Wohnungseigentümers waren Ende Juni 2008 aus der Wohnung ausgezogen. Beim Möbeltransport beschädigten sie einen im Eigentum der WEG-Gemeinschaft stehenden Fahrstuhl. Der Vermieter erhob im Dezember 2009 Klage gegen seine früheren Mieter. Diese beriefen sich im Prozeß auf Verjährung. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof befand. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die mietrechtliche Vorschrift des § 548 BGB , die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht, auf einen Schadensersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter nicht anwendbar ist. Der Anspruch unterliegt vielmehr der Regelverjährung von drei Jahren.

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