Dienstag, 21. Juni 2011

Immun gegen das deutsche Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage gegen einen Diplomaten abgewiesen. Dieser soll eine Hausangestellte unter ausbeuterischen Bedingungen zur Arbeitsleistung gezwungen haben. Dabei  soll es auch zu tätlichen Übergriffen gekommen sein.

Geklagt hatte Frau Prof. Dr. Heide Pfarr,  die Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts und Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung. Diese hatte sich die Ansprüche der Hausangestellten abtreten lassen und klagte aus abgetretnem Recht auf  Zahlung von Vergütung und Schmerzensgeld. Der Diplomat hat sich darauf berufen, er sei von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit zu sein. Dies sah auch das Gericht so und wies die Klage als unzulässig ab. Der Diplomat sei nach § 18 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen. Die Immunität von Mitgliedern der diplomatischen Missionen bestehe gerade auch in Fallgestaltungen, in denen es zu Rechtsverletzungen gekommen sein soll. Ob die geltend gemachten Ansprüche gegen den Diplomaten tatsächlich bestehen, könne daher nicht untersucht werden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14. Juni 2011, Aktenzeichen 36 Ca 3627/11

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