Dienstag, 14. Juni 2011

Kaufvertrag aufgehoben - Provisionsforderung weg?

Einer der populärsten Irrtümer im Maklerrecht lautet: Wenn der Kaufvertrag später aufgehoben wird, muss auch die Makelrprovision nicht gezahlt werden. Das ist in dieser generalisierenden Form falsch! Ich hatte bereits in der Vergangenheit (hier und hier)  darauf hingewiesen, dass die Entstehung des Honoraranspruchs nicht davon abhängt, dass der Grundstückskaufvertrag auch vollständig vollzogen wird. Sofern im Maklervertrag nichts anderes vereinbart wurde, lässt auch die nachträgliche Aufhebung des Kaufvertrages die Ansprüche aus dem Maklervertrag unberührt (st. Rspr. des BGH, siehe: BGHZ 66, 270; BGH, WM 1974, 257, 259; BGH, NJW-RR 1993, 248; NJW-RR 2002, 50). Dies stellt ein aktueller Beschluss des OlG Koblenz nochmals klar (Beschluss vom 04.03.2011, Az.: 2 U 335/10).

1 Kommentar:

  1. Tja schon der Gesetzestext ist recht eindeutig: "Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss" Der Baschluss nicht der Vollzug steht als Tatbestandsmerkmal dort.
    Lür

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