Montag, 6. Juni 2011

Wettbewerbsverstoß: Immobilienmakler vertritt Gläubiger bei der Zwangsversteigerung



Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Versäumnisurteil vom 20.Januar 2011 - Akz. I ZR 122/09).  Die Befugnis Bieter zu vertreten, bleibt davon unberührt.

Geklagt hatten Rechtsanwälte, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für Gläubiger gerichtliche Zwangsversteigerungstermine wahrnehmen. Die beklagte  Immobilienmaklerin bot ihren Kunden diese Dienstleistung ebenfalls an.

Die klagenden Anwälte vertragen die Auffassung, seit dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 1. Juli 2008 sei die Vertretung in Zwangsversteigerungsverfahren nur noch Rechtsanwälten und denjenigen Personen gestattet, welche die in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 ZPO genannten Kriterien erfüllten. Hierzug gehörten Immobilienmakler nicht dazu. Daher liege in dem Angebot der Maklerin ein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß gegen § 79 Abs. 2 ZPO. So sah es auch der Bundesgerichtshof. Wie bereits das Berufungsgericht, kamen auch die Karlsruher Richter zu dem Ergebnis, dass den Anwälten der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 und 3, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 79 Abs. 2 ZPO zusteht.

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