Donnerstag, 9. Juni 2011

Vermieter muss ein unrentables Mietverhältnis nicht dauerhaft hinnehmen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung sogenannte Verwertungskündigungen erleichter (BGH, Urteil vom 8.Juni 2011, Akz.VIII ZR 226/09) Dies gilt insbesondere bei Wohnungen, die in der DDR unter staatlicher Verwaltung standen.

Die Kläger hatten das vermietete Hausgrundstück1992 als Erben des früheren Eigentümers zurückbekommen. Mit der Begründung, das Mietverhältnis bringe nur Verluste, kündigte die Erbengemeinschaft 2007 das Mietverhältnis. Das Hausgrundstück sollte verkauft und der Erlös unter den Erben verteilt werden. Sie trugen vor, im vermieteten Zustand falle der Erlös 25 bis 30% geringer aus.

Während Amtsgericht und Landgericht Potsdam  die Räumungsklage abwiesen, konnten die Erben vor dem BGB einen Zwischenerfolg verbuchen. Die Karsruher richter urteilten, eine Verwertungskündigung sei nicht schon deshalb unzulässig, weil sich die Wirtschaftlichkeit des Hauses seit 1992 nicht verschlechtert hat. Ansonsten würden Eigentümern von Häusern, die in der DDR unter staatlicher Verwaltung standen, dauerhaft Verluste zuzugemutet. Dies sei aber mit den im Grundgesetz verankerten Eigentumsrechten unvereinbar. Das Landgericht Potsdam ist nun aufgerufen, die Wirtschaftlichkeit des Mietverhältnisses und gegebenenfalls auch für die Mieter sprechende Härtegründe zu überprüfen.

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