Donnerstag, 9. September 2010

Makler und Aufwendungsersatzansprüche

Kosten für Inserate, Exosés, Telefon und Telefax. Ärgerlich für den Makler, wenn der vorgesehene Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist und der Makler seine Provision  nicht erhält. Durchaus nachvollziehbar also, wenn der Makler zumindest diese Kosten ersetzt bekommen möchte. 

Aufwendungsersatzansprüche des Maklers sind daher beliebtes Streitthema. Denn gemäß § 652 Abs. 2 BGB sind Auslagen und Unkosten sowohl im Erfolgsfall als auch bei Nichtzustandekommen des Hauptvertrages nur dann zu er­setzen, wenn dieses vereinbart worden ist. In einer individuellen Vereinbarung können derartige Ansprüche selbst für den Fall erfolgloser Tätigkeit vereinbart werden (OLG Oldenburg, Urt. vom 19.Mai 2005-  Az. 8 U 10/05) In allgemeinen Geschäfts­bedingungen hingegen können Ersatzansprüche nur vereinbart werden, wenn sie sich auf den Ersatz des tatsächlichen Aufwands im Rahmen des konkreten Auftrages beschränken (BGHZ 99,347/383; OLG Oldenburg, aaO.) Nicht ersatzfähig sind damit die allgemeinen Geschäftsunkosten und der Zeitaufwand. Die Aufwendungsersatzansprüche können auch pauschaliert werden, wobei die Pauschale am wirklichen Aufwand ausgerichtet werden muss und nicht etwa am vorgesehenen Kaufpreis.

Lesenswert in diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Amtgerichts Neustadt/Saale, über die im Blog BERLINBLAWG berichtet wird.

JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen