Donnerstag, 16. September 2010

Wirksamkeit des Maklervertrages trotz Verstoß gegen § 6 WoVermG

Bietet ein Makler Wohnräume an, ohne dazu einen Auftrag vom Eigentümer oder einen anderen Berechtigten zu haben, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Maklervertrages.

Eine Makler hatte einem Interessenten, der eine Wohnung für sich und seine Familie suchte, angeboten, ihm ein geeignetes Objekt zu vermitteln. Sie benannte ihm ein Einfamilienhaus, das ihr die bisherigen Mieter an die Hand gegeben hatten. Diese suchten einen Nachmieter. Der Interessent mietete das Objekt an, weigerte sich jedoch die Maklerprovision zu zahlen. Der Interessent machte geltend, die Eigentümer seien gar nicht damit einverstanden gewesen, dass die bisherigen Mieter über die Maklerin Nachmieter suchten. Wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB iVm. § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung - WVermG) sei ein wirksamer Maklervertrag nicht zustande gekommen. So sah es auch noch das Landgericht Verden. Anders aber der Bundesgerichtshof (Urt. vom 25.Juli 2002 - III ZR 113/02): "Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 WoVermG führt nicht zur Nichtigkeit des mit dem Wohnungssuchenden geschlossenen Maklervertrages."

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