Sonntag, 26. September 2010

Wenn der Vater des Maklerkunden das Grundstück kauft: persönliche Verflechtung

Oft kommt es vor, dass der Makler seinem Kunden die Möglichkeit zum Abschluss eines Vertrages nachweist und der Kunde daraufhin weitere Maklerdienstleistungen in Anspruch nimmt. Tatsächlich kommt es dann auch zum Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages, jedoch nicht mit dem Interessenten, sondern mit einem Dritten. Durchaus nicht unbeabsichtigt! Denn es stellt sich in dieser Konstellation die Frage, ob beim Erwerb durch einen Dritten ein Provisionsanspruch überhaupt entstehen kann. 

Nach der Rechtsprechung des BGH entsteht grundsätzlich kein Provisionsanspruch, wenn die Tätigkeit des Maklers zum Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten führt. Es sei denn, der Maklerkunde erzielt  mit dem Abschluss durch einen Dritten wirtschaftlich denselben Erfolg. Nach der Rechtsprechung des BGH ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn zwischen dem Makler und dem Dritten besonders enge persönliche oder besonders ausgeprägte wirtschaftliche Bindungen bestehen und der Vertragsschluss dem Maklerkunden ähnlich zugute kommt wie ein eigener Vertragsabschluss. In einem solchen Fall würde der Maklerkunde gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er sich darauf beruft, der ursprünglich von ihm erstrebte Vertrag sei nicht mit ihm, sondern mit einem Dritten abgeschlossen worden. (BGH, Urteil vom 08.04.2004, AZ: III ZR 20/03).
Dies ist gegeben, wenn statt des Maklerkunden dessen Ehepartner oder Lebenspartner den Hauptvertrag schließt. Gleiches gilt grundsätzlich auch bei Geschwistern und Kindern des Auftraggeber oderbeim Erwerb durch Eltern oder Schwiegereltern.


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