Freitag, 17. September 2010

Vorgeführt beim Kauf eines Vorführwagens

Nehmen wir mal für einen Moment an, ich sei nicht Rechtsanwalt, sondern Autohändler. Sie wollen bei mir ein Wohnmobil kaufen. Da steht etwas passendes auf meinem Hof. Sie schauen sich das Wohmobil an: Passt! "Vorführwagen zum Sonderpreis" steht in dem Formular welches ich ihnen  in die Hand drücke.Im Kaufvertrag wird der abgelesene Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer" mit 35 km angegeben. Sie denken: "Schnäppchen gemacht" und zahlen den verlangten Preis. Wenig später erfahren Sie auf einer Caravan Messe, dass der Vorführwagen schon schlappe 2 Jahre hinter sich hat. Was denken Sie nun? 

Genau! Das dachte sich auch ein Kläger, dem es ganz genau so erging. 

Er erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrte die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 64.000,00 € Zug um Zug genen Rückübereignung des Wohnmobils. Das Landgericht Konstanz fand das Verhalten unseres Verkäufers auch nicht in Ordnung und gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe fand das Verhalten auch nicht besonders lustig und wies die Berufung des Verkäufers ab. Da freute sich unser Käufer.Zu früh, wie sich zeigte! Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15. September 2010 – VIII ZR 61/09) hat nämlich entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält.Die Tatsache, dass es sich bei dem als Vorführwagen verkauften Wohnmobil um einen im Kaufzeitpunkt schon zwei Jahre alten Aufbau ehandelt hat, stellt nach Auffassung des BGB keinen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen würde. Unter einem Vorführwagen sei ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, das einem Neuwagenhändler im Wesentlichen zum Zwecke der Vorführung gedient hat und noch nicht auf einen Endabnehmer zugelassen war. Die Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" umfasse hingegen keine Vereinbarung über das Alter des Fahrzeugs oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung als Vorführwagen.

Was sagen Sie nun?

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Kommentare:

  1. ich sage: schade dass das erst zum BGH musste, bevor es zur logischen und richtigen Entscheidung kam

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  2. Es erscheint mir eigentlich eine schlaue Idee zu sein, mal in den Fahrzeugbrief (oder wie auch immer die Dinger heute heißen) zu schauen, bevor man den Vertrag unterschreibt. Da müßte doch eigentlich das Alter des Fahrzeuges erkennbar sein.

    Oder noch einfacher: Ich frage mal nach.

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  3. Schon richtig! Aber wahrscheinlich war unser Kläger so euphorisch über den vermeintlich guten Kauf, dass er darauf nicht gekommen ist.

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