Donnerstag, 23. September 2010

Der Soli bleibt

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss einen Normkontrollantrag gegen den Solidaritätszuschlag als unzulässig zurückgewiesen. Bitter: das BVerfG begründet die Zurückweisung damit, dass sich das anfrufende Finanzgericht nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BVerfG auseinandergesetz habe. Ein Gericht könne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nur einholen, wenn es zuvor selbst ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft habe. Diesen Anforderungen werde die Vorlage nicht gerecht.


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