Donnerstag, 7. Oktober 2010

Erfreuliche Klarstellung ...

Tendenziell legen die Instanzgerichte für das Entstehen der Maklerprovision eine hohe Messlatte an. Der BGH hat in seinem Urteil vom 4.Juni 2009 - III ZR 82/08 - dies moniert und sich  zu den Voraussetzungen geäußert, wann ein Anspruch des Maklers auf die vereinbarte Provision gerechtfertigt ist.



Unter Berufung auf die ständige Senatsrechtsprechung hat er betont, dass der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht hat, wenn er seinem Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und diesen  damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten.

Dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnlich ist.

In dem zu entscheidenden Fall  war zunächst zwischen der Beklagten und der Maklerin ein Alleinauftrag zur Immobilienvermittlung geschlossen worden, der später wieder gekündigt wurde. Im Vertrag war eine Provision von 3,48% des Kaufpreises der Immobilien für erfolgreiche Nachweis- oder Vermittlungsleistungen vereinbart. Die Immobilie wurde nach Kündiugn des Vertrages verkauft. Die Klägerin rechnete daraufhin über ihre Maklercourtage in Höhe von 22.033,62 € ab und begründete dies damit, dass sie mit Schaltung eines Zeitungsinserats, verschiedenen Telefonaten und einer Besichtigung mit dem späteren Käufer die vertraglich vereinbarten Maklerleistungen erbracht habe. Das Landgericht als Vorinstanz wies die Klage ab und argumentiert, dass der spätere Käufer aufgrund einer gewünschten Bedenkzeit nicht zum Kauf der Immobilie bereits entschlossen gewesen sei, als er die Wohnung besichtigte. Dieses Argument ließ der BGH allerdings nicht gelten. Unverzichtbare aber auch ausreichende Voraussetzung für den Nachweis sei es, dass der Makler dem Kunden einen Interessenten benennt und damit auf eine konkrete Vertragsgelegenheit hinweist. Der mögliche Käufer soll generell am Erwerb einer Immobilie interessiert sein, die der angebotenen Immobilie ähnlich ist. Schließlich müsse ein bereits fest zum Kauf entschlossener Käufer nicht vermittelt werden.

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