Samstag, 9. Oktober 2010

Grundbucheinsicht durch den Makler

In der Praxis ein nicht ganz seltenes Problem für den Makler: Er hat seine Nachweis-/oder Vermittlungstätigkeit erbracht, der Kaufvertrag wurde geschlossen und er möchte nunmehr seine Rechnung erstellen. Allein: er erhält keine Abschrift des Kaufvertrages! 

Um aber seine Provisionsrechnung zu stellen, ist er auf Angaben zum Kaufpreis angewiesen. Der kostengünstigste Weg wäre nun das Grundbuch einzusehen. Aber darf er das? Gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 3 GBO ist die Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Aber hat ein Makler ein derartiges berechtigtes Interesse? Das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 3.12.2009 - 3 W 1228/09) hat diese Frage wie folgt entscheiden: "Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 46 Abs. 1 GBV i.V.m. § 12 Abs. 3 GBO, Einsicht in die Grundakten zu nehmen und dadurch den vereinbarten Kaufpreis zu erfahren, hat der Grundstücksmakler allenfalls dann, wenn eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit für die behauptete Entstehung eines nach der Kaufpreishöhe zu berechnenden Provisionsanspruchs spricht." In dem zu entscheidenden Fall hat das Oberlandesgericht einen Anspruch auf Einsicht abgelehnt. Es gab weder einen schriftlichen Maklervertrag noch starke Indizien für das Vorliegen eines Provisionsanspruchs. Aber unabhängig davon lässt das Gericht Zweifel erkennen: schließlich habe der Makler ja die Möglichkeit Stufenklage zu erheben.

Im Zweifel wird dem Makler also tatsächlich in diesen Fällen nichts anderes übrig bleiben, als den Gerichtsweg zu beschreiten und auf Auskunft und Zahlung zu klagen.

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