Mittwoch, 16. Juni 2010

Auflösung von Gerichten und effekiver Rechtsschutz

Anwalt bloggt berichtete heute morgen, dass nach einer Pressemitteilung des hessischen Justizministers Hahn in Hessen 10 Gerichte und zwei Zweigstellen aufgelöst werden sollen. Liest man die Pressemitteilungen zu den Schließungen, zeigt sich, dass allein fiskalische Gründe den Ausschlag für die Pläne gegeben haben. Sparsamkeit ist ja grundsätzlich eine gute Sache, aber man kann den Rechststaat auch kaputt sparen. Zu einem effektiven Rechtschutz gehört eben auch, dass der Bürger das für ihn zuständige Gericht auch gut
erreichen kann. Gerade in den Flächenstaaten ist dies nicht immer der Fall. Das sieht wohl auch der Minister so, wenn es in der Pressemitteilung weiter heißt:

"Die Auflösung  ... sei aber auch für die Rechtsuchenden mit negativen
Folgen verbunden. „Natürlich müssen die betroffenen Rechtsuchenden und deren Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte künftig weitere Wege auf sich nehmen“, erklärte Justizminister
Hahn. Dies sei jedoch gegen den Kostenaufwand der öffentlichen Hand bei Beibehaltung des Standorts abzuwägen. „Ich bin überzeugt, dass die Menschen in Deutschland verstehen, dass
der von ihnen als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzierte Staat seine Ausgaben überprüfen
und reduzieren muss“, sagte Hahn."


Also: der den Staat finanzierende Bürger muss doch einsehen, dass er für immer höhere Zahlungen immer weniger Leistung erhält.

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