Freitag, 4. Juni 2010

Passt ja zum Wochenende: Ist der Samstag nun ein Werktag oder nicht?

Ist der Samstag nun ein Werktag oder nicht? Am Mittwoch, den 9.Juni 2010 werden wir es wissen. Denn dann entscheidet der Bundesgerichtshof über die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin - Urteil vom 12. Mai 2009 – 63 S 403/08). Einem Mieter war wegen ständig unpünktlicher Mietzahlung fristlos gekündigt worden. Zu Unrecht, wie das Landgericht Berlin fand. Zur Begründung fürte es unter anderem aus, dass eine am (Dienstag, den) 5. Dezember 2006 erfolgte Zahlung der Mieter rechtzeitig am dritten Werktag (§ 556b BGB) erfolgt sei. Der Samstag (Sonnabend) sei jedenfalls für den Zahlungsverkehr nicht als Werktag zu berücksichtigen, weil Banken an diesem Tag nicht arbeiteten und deshalb Überweisungen, die den üblichen Zahlungsweg für die Miete darstellten, an diesem Tag nicht bearbeitet würden.

Mal schauen, was der BGH (VIII ZR 129/09) am Mittwoch sagt.

1 Kommentar:

  1. Na, ob man bei "Werktag" im Sinne der genannten mietrechtlichen Vorschrift auf Bankarbeitstag abstellen darf? Sonst ist nämlich der Samtag ganz klar ein Werktag, siehe etwa § 3 Abs. 2 BUrlG.

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