Donnerstag, 3. Juni 2010

Postmortale Leistungspflicht bei Heimverträgen?

Eine - leider - nicht ganz seltene Situation: Ein Mensch wird pflegebedürftig und in einer Pflegeeinrichtung untergebracht. Hinsichtlich der Kosten erhält er stationäre Leistungen der sozialen Pflegversicherung. Nach einiger Zeit verstirbt er. Die Pflegeversicherung stellt ihre Leistungen mit der zutreffenden Begründung ein, ihre Zahlungspflicht ende nach dem Pflegeversicherungsrecht mit dem Sterbetag. Darauf hin verlangt die Pflegeeinrichtung von den Hinterbliebenen weiterhin Geld und beruft sich auf  den Heimvertrag, nach dem der
Vertrag erst zwei Wochen nach dem auf den Sterbetag des Bewohners folgenden Tag endet.

Zu Recht?  Nein, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 2.Juni 2010 entschied (BVerwG 8 C 24.09 - Urteil vom 2. Juni 2010-). Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, enden nach dem Urteil stets mit dem Sterbetag des Bewohners. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam.



http://www.ruge-mydlak.eu

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