Mittwoch, 23. Juni 2010

LG Frankfurt/Oder bestätigt Hausverbot

Das Landgericht Frankfurt/0der hat gestern das von einem Hotel in Bad Saarow verhängte Hausverbot gegen NPD-Chef Udo Voigt bestätigt. Kollege Hoenig hatte hierüber bereits heute morgen berichtet.

Der NPD-Chef hatte für den Dezember des vergangenen Jahres einen Wochenendaufenthalt in dem Hotel
gebucht. Noch vor Reiseantritt hatte das Hotel ihm wegen seiner politischen Einstellung abgesagt. Voigt legte hiergegen Klage ein. Das Landgericht Frankfurt/Oder hatte nun eine Güterabwägung zwischen dem Hausrecht des Hoteliers und dem Persönlchkeitsrecht Voigts abzuwägen. Diese Güterabwägung fiel gestern zugunsten des Hausrechts des Hoteliers aus. Das Landgericht Frankfurt/0der wies die Klage ab.

Wie der rbb berichtet, kritisierte die Gründerin der antirassistischen Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane,das Urteil mit der Begründung, es sei ein "diskriminierender Tatbestand", wenn einer Privatperson wegen ihrer Weltanschauung der Zugang zu einer Dienstleistungseinrichtung verwehrt werde. Das Antidisriminierungsgesetz ist allerdings auf den vorliegenden Sachverhalt wohl tatsächlich nicht anwendbar. Im hier einschlägigen § 19 AGG fehlt ein Hinweis auf die "Weltanschauung" als Kriterium für ein Benachteiligungsverbot.Und dies durchaus bewusst: Begründet wurde dies damals in einer Bundestagsdrucksache nämlich damit„"dass zum Beispiel Anhänger rechtsradikalen Gedankenguts aufgrund der Vorschrift versuchen, sich Zugang zu Geschäften zu verschaffen, die ihnen aus anerkennenswerten Gründen verweigert werden".

1 Kommentar:

  1. Das wird wohl alles nichts helfen.

    Art. 21 der Grundrechterechtecharta der EU verbietet ausdrücklich die Diskriminierung wegen der politischen Anschauung.

    Dies hätte - bei aller Sympathie für die Entscheidung - auch dem LG auffallen können.

    AntwortenLöschen