Samstag, 5. Juni 2010

Das Windhundprinzip - EU-Justizminister: Wir machen den Weg frei ....

Nach EU-Angaben reichen jährlich rund eine Million Ehepaare in Europa die Scheidung ein. Im vereinigten Europa kommt es dabei zu rund 140.000 grenzüberschreitenden Scheidungen. Spitzenreiter bei Scheidungen gemischtnationaler Ehen ist Deutschland mit 34.100 Scheidungen. Wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme der 27 EU-Staaten kann eine solche Scheidung mit erheblichem bürokratischen Aufwand und Ungerechtigkeiten verbunden sein.

Damit soll nun Schluss sein. Die EU-Justizminister billigten nach vierjährigem Tauziehen am Freitag in Luxemburg die Initiative von 13 Mitgliedstaaten, Bürgern bei grenzüberschreitenden Ehescheidungen eine größere Wahlfreiheit beim Scheidungsrecht einzuräumen. Dem einheitlichen Regelwerk wollen sich zunächst Deutschland,Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien,Portugal und Ungarn unterwerfen. Andere Staaten wollen sich gegebenenfalls noch anschließen.

Dabei geht es nicht um Änderungen des nationalen Rechts in Scheidungssachen. Es sollen gemeinsame Regeln festgelegt werden, welches Recht im Scheidungsfall angewendet werden soll. Bisher galt oftmals das "Windhund-Prinzip": Wer zuerst die Scheidung einreichte, konnte in der Regel bestimmen, welches nationale Recht im Falle der Scheidung angewendet wird.

Nunmehr sollen die Eheleute gemeinsam wählen können, welches Recht im Falle einer Scheidung angewendet wird. Können sie sich vor Einreichung des Scheidungsantrages nicht einigen, welches Recht zur Anwendung kommen soll, legt ein Kriterienkatalog dies fest.Dabei kann das Recht des gemeinsamen Wohnsitzlandes oder das Recht eines der Herkunftsländer der Ehegatten in Betracht kommen. Gewählt werden kann unter bestimmten Umständen auch das Recht des früheren gemeinsamen Wohnsitzlandes.

Bevor es endgültig losgehen kann, muss noch das Europaparlament zustimmen.

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