Montag, 14. Juni 2010

Mal wieder: Schönheitsreparaturklauseln

Trotz Fußball-WM: es gibt auch noch andere schöne Dinge! Zum Beispiel: Schönheitsreparaturklauseln.

Am 9. Juni 2010 hatte der Bundesgerichtshof  (Urteil vom 9. Juni 2010 – VIII ZR 294/09 ) über folgende Klausel einer Münchener Wohnungsbaugesellschaft zu entscheiden: 

"Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen, (…)"


Die Wohnungsbaugesellschaft begehrte nun von dem Mieter Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in Höhe von 7.036,35 €. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Revision des Vermieters blieb ohne Erfolg:



Die verwendete Klausel zu den Schönheitsreparaturen kann nach Auffassung des BGH aufgrund ihres Wortlauts ("ausführen zu lassen") bei der maßgeblichen "kundenfeindlichsten" Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden, dass der Mieter unter Ausschluss der Möglichkeit einer Selbstvornahme die Arbeiten durch einen Fachhandwerker ausführen lassen muss. Daher halte die Klausel einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB nicht stand.


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